Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Extranets https://extranet.sgb2.info.

1. Die Nutzung des Extranets durch den Nutzer* setzt das Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen voraus.
    
2. Das BMAS ist nicht verpflichtet, den Abbruch des Anmeldevorgangs zu begründen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Das BMAS wird keinen Nutzer willkürlich von der Nutzung der Anwendungen ausschließen.
    
3. Nach Freischaltung des Nutzerzugangs ist der Nutzer berechtigt, die Anwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten zu nutzen. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Nutzung der Anwendungen besteht nicht.
    
4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die im Extranet bereit gestellten Inhalte geheim zu halten. Es wird ausdrücklich untersagt, Zugangsdaten und Inhalte an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Anwendungen über sein Nutzerkonto zu ermöglichen. Das BMAS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für die Auswahl und Aktualisierung von Passwörtern weitergehende Regelungen aufzustellen.
    
5. Für über sein Nutzerkonto begangene Rechtsverletzungen ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

1. Das BMAS ist berechtigt, das Extranet und die angebotenen Anwendungen jederzeit einzustellen.
    
2. Der Nutzer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen (nachfolgend "Abmeldung" genannt). Hierzu kann der Nutzer eine E-Mail (siehe Kontakt) schreiben.
    

Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, stets jede Anwendung unbeschränkt nutzen zu können. Aufgrund von Wartungsarbeiten, technischer Schwierigkeiten oder wegen besonderer Beanspruchung einzelner Anwendungen kann es zeitweise zu Ausfällen der Verfügbarkeit kommen.

1. Bei Rechtsverstößen ist das BMAS berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Die Sperrung des Zugangs, berechtigt den Nutzer nicht zu Ansprüchen gegenüber dem BMAS.
    
2. Die Haftung des BMAS für Schäden des Nutzers, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BMAS, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    

1. Das BMAS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zumutbarkeit für den Nutzer zu ändern. Änderungen können insbesondere wegen technischer Weiterentwicklungen notwendig werden. Der Nutzer wird vor Inkrafttreten der Änderungen an den Nutzungsbedingungen durch das BMAS informiert und hat das Recht, der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen für seinen Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung zu widersprechen. Übt der Nutzer dieses Recht nicht aus, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen, soweit das BMAS den Nutzer in der Ankündigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweist.
    
2. BMAS und Nutzer verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen entsprechen. Gleiches gilt für Lücken innerhalb dieser Nutzungsbedingungen.