Nutzungsbedingungen

der Website https://extranet.sgb2.info - Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin (nachfolgend BMAS genannt), Stand März 2016

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Extranets der Website https://extranet.sgb2.info.

2. Nutzungsvoraussetzungen

• 1. Die Nutzung des Extranets durch den Nutzer* setzt das Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen voraus.

• 2. Das BMAS ist nicht verpflichtet, den Abbruch des Anmeldevorgangs zu begründen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Das BMAS wird keinen Nutzer willkürlich von der Nutzung der Anwendungen ausschließen.

• 3. Nach Freischaltung des Nutzerzugangs ist der Nutzer berechtigt, die Anwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten zu nutzen. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Nutzung der Anwendungen besteht nicht.

• 4. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die im Extranet bereit gestellten Inhalte geheim zu halten. Es wird ausdrücklich untersagt, Zugangsdaten und Inhalte an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Anwendungen über sein Nutzerkonto zu ermöglichen. Das BMAS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für die Auswahl und Aktualisierung von Passwörtern weitergehende Regelungen aufzustellen.

• 5. Für über sein Nutzerkonto begangene Rechtsverletzungen ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

3. Beendigung der Nutzung

• 1. Das BMAS ist berechtigt, das Extranet und die angebotenen Anwendungen jederzeit einzustellen.

• 2. Der Nutzer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen (nachfolgend „Abmeldung“ genannt). Hierzu kann der Nutzer eine E-Mail (siehe Kontakt) schreiben.

4. Umfang der Leistungen im Rahmen der Nutzung

Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, stets jede Anwendung unbeschränkt nutzen zu können. Aufgrund von Wartungsarbeiten, technischer Schwierigkeiten oder wegen besonderer Beanspruchung einzelner Anwendungen kann es zeitweise zu Ausfällen der Verfügbarkeit kommen.

5. Haftung

• 1. Bei Rechtsverstößen ist das BMAS berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Die Sperrung des Zugangs, berechtigt den Nutzer nicht zu Ansprüchen gegenüber dem BMAS.

• 2. Die Haftung des BMAS für Schäden des Nutzers, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BMAS, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6. Dialogfunktion (Gruppen, Forum, Dokumente, Termine)

• 1. Das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen oder von sonstigen rechtswidrigen Inhalten ist untersagt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer sicherzustellen, dass an Dateien, Fotos, Bildern, Grafiken, Texten und sonstigen Inhalten keine Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, Gebrauchsmuster oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte bestehen, die einer Nutzung und Veröffentlichung entgegenstehen, dass keine Marken, Namen, sonstigen Zeichenrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht ausschließlich die Bereitstellung von Fotografien, auf denen diese Personen abgebildet sind. Das Einstellen von Inhalten, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, verleumderischen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalt haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstoßen (insbesondere weil sie pornografischen Inhalt haben) ist verboten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die gegebenenfalls notwendigen Zustimmungen Dritter einzuholen und dem BMAS nachzuweisen.

• 2. Sofern Rechte Dritter verletzt werden und dem BMAS gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden, stellt der Nutzer das BMAS von allen Ansprüchen Dritter frei. Das Recht des BMAS, den Nutzer wegen Rechtsverstößen unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, bleibt davon unberührt.

• 3. Bei Rechtsverstößen ist das BMAS berechtigt, eingestellte Inhalte zu löschen, den Zugang des Nutzers zu sperren und den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen.

• 4. Die in den Beiträgen der Nutzer vertretenen Meinungen entsprechen nicht unbedingt der Meinung des BMAS. Das BMAS übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und gibt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Die Beiträge haben keinen rechtsverbindlichen Charakter.

7. Schlussbestimmungen

• 1. Das BMAS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zumutbarkeit für den Nutzer zu ändern. Änderungen können insbesondere wegen technischer Weiterentwicklungen notwendig werden. Der Nutzer wird vor Inkrafttreten der Änderungen an den Nutzungsbedingungen durch das BMAS informiert und hat das Recht, der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen für seinen Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung zu widersprechen. Übt der Nutzer dieses Recht nicht aus, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen, soweit das BMAS den Nutzer in der Ankündigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweist.

• 2. BMAS und Nutzer verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen entsprechen. Gleiches gilt für Lücken innerhalb dieser Nutzungsbedingungen.

* Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Dokument gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.